Corona-Pandemie

Ohne Frage ist die Eindämmung der Corona Pandemie zur Entlastung unseres Gesundheitssystems aktuell oberstes Ziel und Aufgabe unserer Wertegemeinschaft in Deutschland und Europa. Zweifelsfrei ist das Covid19 Virus, neben der Klimakrise, die größte Gefahr unserer Zeit, aber die am 05.01.2021 beschlossenen Einschränkungen haben längst Maß und Mitte verlassen:

Die Verlängerung der bis zum 10.01.2021 bestehenden Einschränkungen und insbesondere der langanhaltende Lockdown für die Gastronomie, Hotellerie und für den Einzelhandel ist für viele Interessierte keine Verwunderung gewesen. Bereits vor den Weihnachtsferien war abzusehen, dass die Verantwortlichen in der Großen Koalition einer Verlängerung bis Ende Januar des Folgejahres nicht im Wege stehen. Der wirtschaftliche Schaden und der Schaden für den deutschen Fiskus nimmt somit exorbitante Ausmaße an und öffnet Tür und Tor für zukünftige Steuererhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Die weitere Einschränkung von privaten Zusammenkünften ist unverhältnismäßig und nicht kontrollierbar. Bereits jetzt ist es dem Staat und seinen Behörden nicht möglich, die bisherigen Einschränkungen konsequent zu kontrollieren. Der neue Beschluss, dass Angehörige des eigenen Hausstandes sich nur mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person treffen dürfen, ist ein maßloser Eingriff in die Freiheit und ist nicht nachvollziehbar. Wenn nur eine Person zugelassen ist, ist das Infektionsrisiko zwar reduziert aber nicht ausgeschlossen, da diese Person ebenfalls in einem Hausstand leben und somit auch ihre Mitbewohner infizieren kann.

Ebenfalls nicht kontrollierbar und unverhältnismäßig ist die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km für besonders betroffene Landkreise. Die Vorgänge im Harz und in anderen Skigebieten um die Neujahrstage haben gezeigt, wo die Grenzen des Staates liegen. Einschränkende Vorschriften, die nicht kontrolliert werden können, sind für die Menschen nicht nachvollziehbar und senken die Akzeptanz der entsprechenden Maßnahmen.

Auch die im Beschluss gefasste bundesweite Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen bis Ende Januar ist im Sinne der Bildungsgerechtigkeit unserer Kinder eine gefährliche Maßnahme. Kindern in Landkreisen mit einem 7-Tage-Inzidenz unter 100 sollte die Bildungschance nicht weiterhin entzogen werden. Der Bund und seine Länder sollten ihre Kraft darauf konzentrieren, dass schnellstmöglich der digitale Unterricht „störungsfrei“ umgesetzt werden kann. Bis heute sind unter 1% der finanziellen Mittel des Digitalpakts durch die Schulträger in den Kommunen abgerufen worden, da immer noch eine schnelle Breitbandanbindung fehlt, unter anderem durch jahrelange Ausschreibungsverfahren.   

Zur Wahrheit gehört ebenso, dass wir so viele Impfstoffdosen bestellen können, wie wir wollen: die aktuellen weltweiten Produktionskapazitäten lassen eine flächendeckende „Durchimpfung“ in der Phase 1 bis Sommer 2021 nicht zu. Daher ist, entgegen der Kritik von Christian Lindner, dem Gesundheitsminister keinerlei Fehler anzukreiden.

Die Entscheidungsgrundlagen für die verschärften Einschränkungen sind nicht klar ersichtlich. Die Wirkung der „alten“ Einschränkungen ist nicht erkennbar, da die Meldung der täglichen Infektionszahlen über die Feiertage nicht zuverlässig ist. Die Informationsübermittlung ist nicht tagesaktuell, da eine digitale Übermittlung von Daten der Gesundheitsämter an das RKI nicht gewährleistet ist.

Abschließend ist festzuhalten, dass auch die sogenannte Corona WarnApp keinen sonderlichen Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie aufzeigt.  Im Falle eines Kontaktes mit einer infizierten Person wurde bis vor Kurzem weder Zeitpunkt noch Ort der Begegnung angegeben. Das sogenannte „Kontakt-Tagebuch“ muss selbstständig geführt werden und ist zudem einer Mehrheit der Nutzern völlig unbekannt.