HOCKER: Verhandlungserfolg für die Landwirtschaft!
04.01.2024
HOCKER: Verhandlungserfolg für die Landwirtschaft!
Zu den geplanten Änderungen beim Abbau von Steuererleichterungen und Subventionen für die Landwirtschaft, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und regionale Entwicklung, Dr. Gero Hocker MdB:
“Entgegen den ursprünglichen Vorstellungen ist es gelungen, die KFZ-Steuerbefreiungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge auch künftig und unbefristet fortzuführen. Das ist einerseits recht und billig, denn landwirtschaftliche Fahrzeuge fahren zu über 90 Prozent auf privaten Straßen und Wegen und sollten deswegen auch nicht auf diese Weise zur Finanzierung von öffentlichen Straßen herangezogen werden. Anderseits werden neben der Abwendung von finanziellen Belastungen durch diesen Beschluss für Landwirte lästige Bürokratie und nicht zuletzt TÜV-Verpflichtungen und Behördengänge verhindert.
Die Rückerstattungspraxis beim Agrardiesel wird, anders als ursprünglich vorgesehen, schrittweise über die kommenden drei Jahre abgebaut. Anstatt ad-hoc Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg, entsteht so Planbarkeit und die Chance für Politik, die entstehenden Belastungen zu kompensieren, indem es innerhalb Europas endlich zu einer Angleichung von Produktionskosten kommt.”
Für Rückfragen steht Ihnen in der Landesgeschäftsstelle Julian Kamp unter 0511-2807133 oder 0152-59715450 zur Verfügung.